Reiche fordern Vermögenssteuer gegen die Wirtschaftskrise
Wie ein Meisterstück der Narrenzunft muten sich die widersprüchlichen Meldungen aus dem Polithoftheater zum Thema „Vermögenssteuer“ an!
Noch am Montag warf der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ der jetzigen und der rot-grünen Vorgängerregierung vor, die Reichen finanziell massiv entlastet und die unteren Einkommensgruppen belastet zu haben.
Und während sich die Herrschenden noch zieren und die SPD erwiesenermaßen in ihrem Wahlprogramm es ablehnt, den Reichen ans Säckel zu gehen, schreiten einige Reiche selbst zum Mikrofon und erklären, daß eine Vermögenssteuer vernünftig sei.
Die Tageszeitung „taz“ titelt heute: „Millionäre fordern Vermögensabgabe“!
Während die Partei „die Linke“ noch eine Vermögensabgabe für alle Vermögensbeträge über einer Million Euro von 5 Prozentpunkten einführen wollen, fordern 23 vermögende Deutsche diese Steuer bereits ab einem Vermögen von 500.000,– Euro. Dies ist die Verlautbarung einer Initiative des reichen Erben und Psychiaters Dieter Lehmkuhl und seiner Mitstreiter, zu finden unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 22.06.1995, das die Bewertungskriterien für unterschiedliches Vermögen als in sich ungerecht beurteilte, wurde die Vermögenssteuer 1997 bis heute ausgesetzt. Eine bessere Vermögenssteuerordnung hätte geschaffen werden müssen.
Stattdessen hat man die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 geschaffen, um den Staatshaushalt besser in den Griff zu bekommen. Wenn man dieses Ziel als Beurteilungkriterium nimmt, ist Agenda 2010 gescheitert. Tägliche Medienmeldungen von Rekordneuverschuldungen öffentlicher Haushalte überschlagen sich!
Natürlich sind verbesserte Staatseinnahmen kein Garant sinnvollen Geldeinsatzes.
Laut Prof. Kurt Lauk, dem Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, befinden sich von den 800 Milliarden Euros sogenannter giftiger Wertpapiere in Deutschland, die voraussichtlich kein Geld mehr einbringen werden, allein 640 Milliarden (=80%) in den Landesbanken der Republik. Die staatsangelehnten Landesbanken haben in der Bundesrepublik den größten Anteil an der bundesdeutschen Finanzkrise!
Die genannten „Vermögenssteuer-Appellanten“ wollen eine Zweckbindung der Steuer an ökologischen Umbau der Wirtschaft, Personalausbau in Bildungs-,Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie die Erhöhung von Tranfereinkommen (Arbeitslosengeld und Rente) sehen.
Während 8 Millionen Reiche in Deutschland zwei Drittel allen Vermögens besitzen, bleibt etwa 60 Millionen Menschen noch ein einziges klägliches Stück vom 10-Schnittekuchen!
Das bedeutet, dass 60 Millionen Menschen sich ein einziges Stück teilen müssen, weitere 14 Millionen 2 Stücke und den restlichen 8 Millionen verbleiben 7 Stücke vom Gesamt-Vermögens-Kuchen! Wenn wundert da noch die Wirtschaftskrise!
Natürlich macht Geld allein nicht glücklich. Aber dass einige wenige Reiche die Lehren aus dieser Erkenntnis ziehen und nicht wiedermal das sogenannte Präkariat (=die Unterschicht) zum Neidverzicht aufgefordert wird, wie es andere Reiche und ihre Lobbyisten tun, macht doch einen Tag vor Christi Himmelfahrt hoffen, dass sich doch noch was nach oben bewegt in Zeiten der Wirtschaftskrisen-Talfahrt!
© Harald Schuster
Tags: Arbeitslosengeld, Finanzkrise, Rente, Vermögenssteuer