Bad Banks Schutz vor Totalschaden der Wirtschaft?
Bad Banks von Bundesregierung als Banken-Katastrophenschutz geplant
Laut neusten Aussagen der Bundesregierung, sind nun doch die Bildung von Bad Banks zur Befreiung der Banken von sogenannten „Schrottanlagen“ geplant. Für die Privatbanken sind Zweckgesellschaften geplant, während für die Landesbanken Tochterbanken ebenfalls in öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsform vorgesehen sind.
Das bedeutet jedoch lediglich, dass hier von vornherein die Insolvenz dieser Unternehmen geplant wird. Wie anders sollten Schrottanlagen „entsorgt“ werden? Aber wozu ist das nötig? Warum können die Banken Ihre Schrottanlagen nicht einfach als außerordentliche Aufwendungen abchreiben?
Die einfache Antwort lautet:
Die Lasten der Finanz-Misere sollen über Inflation und Steueraufkommen vergesellschaftet werden. Aber warum? Warum tragen die Banken nicht die Verantwortung selbst? Und warum will die Bundesregierung nun doch Bad Banks zulassen, ja geradezu aktiv bilden, wo doch Steinbrück anfänglich lauthals dagegen gewettert hat?
Ist das ganze Finanzwesen eventuell „pleiterer“ als offen zugegeben wird? Beschwichtigend meint Steinbrück, dass es den Steuerzahler nicht treffen würde, wenn faule Wertpapiere weder verkauft noch in irgendeiner Form ihr Gegenwert eingetrieben werden könnten. Die Bundesregierung würde lediglich mit Bundesanleihen bürgen. Diese sollen als Gegenwerte für die Schrottpapiere ausgegeben werden.
Das ist, wie wenn man für Falschgeld richtiges Geld als Gegenwert bekommt. Und wenn mit dem Falschgeld am Ende doch nichts zu kaufen ist? - Bei den Banken soll der Wertverlust mit den Renditen der Bundesanleihen dann verrechnet werden. Aber wer sorgt für den Wertzuwachs der Anleihen? Entweder der Steuerzahler oder die Inflation! Also bleibt es doch das Geld und die Leistung der gesamten Steuerzahler der Republik.. Quod erat demonstrandum.
Der Öffentlichkeit wird dies überwiegend als „Entsorgung fauler Wertpapiere“ verkauft. Aber ob nun Sondermüll in Hamburg oder in München verklappt wird, Sondermüll bleibt Sondermüll. Und das wird geflissentlich leise gesagt. Doch die Angst vor großen Bankzusammenbrüchen und einer Kettenreaktion hinein in die Realwirtschaft ist der Motor dieser Entscheidungen.
Ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird nun zügig entwicklet. Gleichzeitig wird ein Minuswachstum der Wirtschaft um 5-6% von allen großen Wirtschaftsinstituten und der Anstieg der Arbeitslosigkeit um mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland für 2009 erwartet. Auf diese Weise bekommt jeder ein bisschen von dem Müll ins Haus geliefert und das ist dann die große Entsorgung der faulen Wertpapiere.
Wer bezahlt denn Arbeitslosigkeit, Abschwung und Geldwertzerfall sonst?
© Harald Schuster
Tags: Bad Banks, Finanzkrise, Inflation, Insolvenz, Staatsverschuldung