Während die Deutsche Bank jedes Personalrisiko gegen ihre Firmenpolitik vermeiden möchte und dafür auch Privatdetektive auf Aufsichtsräte, Gewerkschaftsvertreter und kritische Aktionäre ansetzte, wie laut Spiegel jüngst bekannt wurde, hatte sie und die meisten andern Großbanken es in den letzten Jahren nicht für nötig befunden, ihre eigenen Wertpapiere auszuspionieren. Jetzt brauchen sie Bad Banks und die Bundesregierung gab ihnen dafür am Freitag grünes Licht. Liberale Eigenverantwortung? Fehlanzeige!

Hätten sie ihre Wertpapiere genauestens inspiziert, hätten sie verhindern können dass die Privaten unter Ihnen auf 230 Milliarden und die Landesbanken auf etwa 350 Milliarden Schrottpapieren sitzen. Ob sie es auch gewollt hätten, bleibt eine offene Frage.

Lieber scheint die Deutsche Bank kleine „Häuslebauer“ in Cleveland/Ohio zu verklagen, als da einen Kompromiss mit den kleinen Leuten zu schließen, während Ackermann gleichzeitig die Regierung zum „Bad-Bank-Kompromiss“ gedrängt hat.

Geliebter und gehasster Bankenschrott!
Laut einer Bafin-Umfrage, die Spiegel-online veröffentlichte, belaufen sich die Risikopapiere in 17 großen deutschen Banken auf insgesamt 816 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem 3-fachen des jährlichen Bundeshaushalts. Im Worst-Case-Fall dürfen die Deutschen 3 Jahre lang für die Ausfälle ihrer Banken schuften! Zum Null-Tarif.

Hätten die Banken das nicht vorher wissen können? Aber dank Finanzkrise kann man ja nun unterbewertete Aktien kaufen und das Spiel von neuem beginnen. - Und hätte man seriös gewirtschaftet, müssten Banker von 3% Gewinn bezahlt werden. Das würde ja auch reichen für das bisschen Papiergeschiebe, was sie da betreiben. Da ernten andere wenigstens Weizen, Kartoffeln, Gemüse und Energie aus Windkraft, nähen Kleider, bauen Häuser und entwickeln Computer.

Fetisch „Money“ - vorsätzliches Wegschauen
Aber hätte man seriös, konservativ und unriskant das Bankgeschäft betrieben, hätte das ja die Spekulationsgeschäfte und vorübergehende Rekordrendite minimiert. Lieber riskierte man da, für Pseudogewinne und echte Bonigelder samt Spitzengehälter, eine Weltwirtschaft in den Sand zu setzen.

Frei nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut!“ Also hat man absichtlich nicht so genau hingeschaut. Juristisch nennt man das „Vorsätzlichkeit“! Es hätte ja dem schnellen Geschäft geschadet. Nun schadet es eben vielen Anlegern und den Banken selbst. Selbstschädigendes Verhalten nennen Psychiater solche Handlungsmuster.

Bankenspiel im Bettel- und Hugo-Boss-Kostüm
Wie Jammerlappen klingeln die Banken nun an der Tür der Bundesregierung und betteln um die Almosen des Steuerzahlers. Natürlich in Anzug und Krawatte. Und die Banker sind über die Landesbanken gar indirekt Angestellte des Staates. Also schnell Almosen gewähren, während für viele Rentner ihre Rücklagen weg sind. Indes müssen Bauern und erneuerbare Energieanlagenbtreiber um Hypotheken mit echten Gegenwerten betteln und bekommen sie trotzdem nicht, obwohl die europäische Zentralbank den Banken das Geld mit 1% Zins zur Zeit geradezu in den Rachen wirft.

Auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg beklagt das egozentrische Gebahren der Banken mit ihrer Kreditezurückhaltung. Jetzt haben alle schon irrationale Ängste, Fehler zu machen. Bei den irrationalen Risiken der Jahre vor Herbst 2008 setzte man den letzten Dollar im Börsenroulette. Eigenkapitalsicherheit betrachtete man als Fremdwort.

Druckmittel „Systemrelevanz“
Doch die Banken wissen: Steht die Regierung ihnen nicht zur Seite, brauchen sie nur das Wort: „Lehmann-Brothers“, „IKB“ oder „Hypo-Real-Estate“ zu nennen und schon werden alle Mitarbeiter aus Finanz- und Wirtschaftsministerium ganz nervös. Warum eigentlich? Weil der Hunger in der Welt durch die Wirtschaftskrise zu nimmt? Weil geschädigte Anleger die Kalaschnikow aus dem Waffenschrank holen würden? Oder weil man massive Kürzungen für Parteien und deren Wahlkampfschlachten fürchtet? Wovor hat die Regierung Angst? Dass ihre eigenen Landesbanken pleite gehen? Dass die Wirtschaft sich dazu bekennen muss, dass jede boomende Produktion auf Krediten aufgebaut ist?

Bad-Bank-Gesetz am Freitag von Bundesregierung verabschiedet
Für das Ausfallrisiko hat die Regierung am Freitag die gesetzliche Grundlagen beschlossen, die Bad Banken ermöglichen. Private Kreditinstitute können ihre Schrottpapiere in Zweckgesellschaften auslagern. Die Landesbanken können zudem nun komplette Geschäftsbereiche „abwickeln“ und so eine Neustrukturierung der gesamten Landesbankenlandschaft in Deutschland vornehmen. Endlich. Dank Krise. Das Risiko trägt der Steuerzahler.

Zwar sollen die Banken weitgehend selbst haften. Doch wenn sie nicht genügend erwirtschaften, um ihre Altlasten abzutragen, kommt der Steuerzahler ins Spiel. Wenn in ungefähr 10 Jahren die nächste Blase platzt und die nächste Wirtschaftskrise über die Welt fegt, werden die Steuern fällig. Der Steuerzahler auch!

Der Steuerzahler in Haft(ung)
Schon allein die Aussage, dass der Steuerzahler WEITGEHEND durch das neue Bad Bank Gesetz verschont bleibe, ist eine Augenwischerei. Denn die Sicherheiten, die der Staat den Banken bietet, die Giftpapiere auszulagern, bedeutet, dass wenn die Banken ihren eigenen Müll nicht wirklich entsorgen können, wird der Steuerzahler dafür haften müssen.

Und nach gefühlter Wahrscheinlichkeit wird das Spielchen nach der Bundestagswahl so laufen, dass die Bankenkriminalität der Finanzkrise der Haftung des Steuerzahlers, sprich des deutschen Bankensklavenvolkes angedient wird; während die Münchner Staatsanwaltschaft erst noch prüfen muß, ob sie dem kriminellen Ex-Vorstand der Hypo-Real-Estate Funke wirklich am Zeug flicken und ihn auf Millionenzahlungen verklagen kann.

Aber was sind Millionen angesichts von 816 Milliarden? Das sind doch Peanuts.Wenn hingegen ein Hartz IV-Empfänger eine Bewerbung für eine vom Amt angebotene Stelle nicht geschrieben hat, wird ihm die Leistung gekürzt. Das ist dann ein Kapitalverbrechen. So radikal müsste die Regierung mal mit ihren Banker-Verbrechern verfahren. Dann müssten sich einige Politiker selbst anklagen.

Beispielsweise saß Bayerns CSU-Führungsriege Huber und Beckstein im Verwaltungsrat der BayernLB. Huber gar als stellvertretender Vorsitzender. Dieser hat Kontrollaufgaben. Er hätte den Vorstand überwachen und das Bankhandeln kontrollieren müssen. Stattdessen werden in Deutschland die Arbeitslosen überwacht. Wie heißt es im Volksmund: „Der Teufel scheißt auf einen großen Haufen!“

© Autor: Harald Schuster

Tags: Bad Banks, Bundesregierung, Hypo-Real-Estate, Steuergelder, Steuerzahler

Dieser Artikel wurde am 07.6.2009 um 13:01 Uhr unter Wirtschaft erstellt . Du kannst Kommentare auf diesen Artikel unter dem RSS 2.0 feed mit verfolgen. Both comments and pings are currently closed.