Aktuelle Steuerschätzung bestätigt Wirtschaftskrise
Die Wirtschaftskrise trifft den Staat stärker, als im November 2008 vom fachkundigen Steuerschätzerkreis erwartet. Die zweimal jährliche Steuerschätzung dieser Spezialistenrunde, die noch nie grob daneben lag, korrigiert die für 2009 erwartete Neuverschuldung des Staates vom November auf mehr als das doppelte.
45 Milliarden Mehrausgaben des Staates für 2009 prognostiziert die aktuelle Steuerchätzung. Bis Ende 2012 wird eine Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von insgesamt 316,2 Milliarden erwartet. Damit setzt die Merkel-Regierung dieses Jahr voraussichtlich eine neue Rekordmarke der Neuverschuldung und übertrifft somit die Ihres Ziehvaters Kohl von 1996 unter Finanzminister Waigel.
Wie bereits in www.wirtschaftskrise.org prognostiziert, klettert die Staatsverschuldung rasant auf die Zwei-Billionenmarke zu. 2.000.000.000.000 € im Jahr 2013 werden von Fachleuten realistisch prognostiziert. Keine Bilanz für eine Medaille!
Das Plus der Anfangsjahre der großen Koalition in der Staatskasse, das keinesfalls die bisherige Staatsverschuldung minderte, wird damit genauso wieder weg sein. In der aktuellen Pressekonferenz kommentierte Finanzminister Steinbrück (SPD) diese Zahlen mit der Aussage, daß Steuersenkungen somit nicht möglich sein werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steffen Kampeter bestätigte jedoch vor laufenden Kameras die weitere Absicht seiner Partei, in der kommenden Legislaturperiode durch Steuersenkungen eine Konjunkturbelebung anzustreben.
Arbeitgeberpräsident Hundt erklärte bedauernd, dass vermutlich keine große Steuerreform mehr unter diesen Bedingungen in Kürze möglich sein werde. Eine solche Steuerstrukturreform strebt die Wirtschaftsliberalismus protektionierende FDP an.
Der Bund der Steuerzahler erwartet jedoch eine Gesamt-Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2009 von mehr als 80 Milliarden Euro.
Medienmeldungen zufolge, schlägt dieses Jahr die Finanzmarktkrise nun in Staat und Wirtschaft voll zu Buche. Der Tragödie zweiter Teil hat begonnen. Die Wirtschaftskrise der Realwirtschaft!
© Harald Schuster